Die Saat ist aufgegangen

Vor ein paar Jahren kann ich mich an ein selbstgemaltes Plakat erinnern: “Wer Neoliberalismus sät, erntet Faschismus”. Die Plakatsprache war Französisch und die Demonstration in Frankreich. Jahre zuvor hatte die Mehrheit der Franzosen gegen den Entwurf der europäischen Verfassung gestimmt: gegen den Vorrang der der Kapitalinteressen vor den Interessen der lohn- und gehaltsabhängig Beschäftigten und deren Organisationen. In Holland wurde der Verfassungsentwurf ebenso abgelehnt. Darum mussten sie nochmals abstimmen, aber diesmal richtig: Für die Lissabon-Verträge, in denen laut Sarkozy das Gleiche steht, nur schwerer erkennbar. Das deutsche Volk und mit ihm die große Mehrheit der Europäer wurden erst gar nicht gefragt.

Die Arroganz der europäischen Eliten im Interesse gesicherter Profitraten hatte Folgen: Soziale Standards wurden in der nachfolgenden Krise zerschlagen, indem man den betroffenen Ländern das Schröder-Modell der deregulierten Arbeitsverhältnisse aufgezwungen hatte, gewerkschaftliche Aktionen vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt (z.B. gegen die Ausflaggung  von Schiffen) und private Interessen den öffentlichen Bedürfnissen übergeordnet. Den “Spitzenkandidaten” Weber, der gestern vor den Kameras ein desaströses Wahlergebnis weggegrinst hat, ficht das nicht an. Weiter so, schlecht, dass die "Populisten" so stark geworden sind - schnell hinzugefügt, auch “die Linke”, ganz FJS-Rhetorik - aber ansonsten weiter so, mit wem auch immer, nur kosmetisch geschönt.

Die “Populisten” - jetzt auch in Spanien mit VOX - auf dem Vormarsch? Nennt sie nur ja nicht beim Namen, nennt sie nicht Rechtsextremisten, Neofaschisten, Neofranquisten, weil sie das nicht mögen. Le Pen, so Herr Meuthen vor der ARD, “glücklicherweise jetzt zugeschaltet”, ist nicht rechtsextrem, sondern nationalkonservativ, wie er selbst.

Die spanische VOX, in deren Reihen man den Diktator Franco rehabilitieren will, wird drei Abgeordnete ins EU-Parlament schicken. Die Italiener, die Griechen… von den Briten ganz zu schweigen. In der Verzweiflung setzen viele auf das “Umweltthema”. Monsanto/Bayer baut derweil neue Gewächshäuser im Plastikgürtel in Andalusien, ganz ökologisch, versteht sich. Die möglichen Spitzenkandidaten werden schon die “Mitte” (Weber) so ausrichten, dass es passt. Im Zweifel hat man ja noch die Verträge von Lissabon. Die Saat ist aufgegangen.